Bensheim | 6. Juni 2025 Mehrheitlich hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Bürgerhaus den Bensheimer Haushaltsplan für 2025 verabschiedet. „Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir leben. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, hohe Inflation, steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen machen uns zu schaffen. Bensheim trifft es mit den hohen Gewerbesteuerrückzahlungen und künftig fehlenden Gewerbesteuereinnahmen besonders hart“, betonte Bürgermeisterin Christine Klein in ihrer Rede zu Beginn der Debatte.
Die Zeiten, in denen in Bensheim die Gewerbesteuer sprudelte und die Aufstellung des städtischen Haushaltes deutlich erleichterte, seien Vergangenheit. „Diese Zeiten werden so schnell nicht wiederkommen“, verdeutlichte Klein. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sei das Ergebnis harter Arbeit, schwieriger Abwägungen und eines klaren Ziels: Die Handlungsfähigkeit der Stadt auch unter schwierigen Bedingungen zu sichern.
Kritik am angeblich mangelnden Sparwillen im Rathaus wies sie zurück: „Die Verwaltung hat geliefert. Sie hat alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt.“ Projekte seien gestreckt oder ganz gestrichen worden. Kosten seien reduziert worden, etwa beim Personal – um 871.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Kalkulation für 2025. Insgesamt konnten seitens der Verwaltung für den Etat in diesem Jahr zwölf Millionen Euro abgeplant werden.
Diese internen Einsparungen haben einen signifikanten Anteil zur Verbesserung der Lage beigetragen. Ausreichend waren sie aber mit Blick auf den Fehlbedarf durch die massiven Ausfälle bei der Gewerbsteuer nicht. Die Zusammenarbeit in der AG Haushalt, in der die Budgetverantwortlichen im Rathaus auf Initiative der Bürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden in mehreren Runden die Situation analysiert und weitere Einsparpotenziale identifiziert haben, bezeichnete die Finanzdezernentin als „echte politische Zusammenarbeit in schwieriger Lage. So muss kommunale Haushaltspolitik in Krisenzeiten funktionieren: offen, ehrlich und gemeinsam.“ Sie kündigte am Donnerstag im Bürgerhaus an, dass die AG Haushalt auch für den Haushalt 2026 einberufen wird.
Trotz aller Einsparungen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B unumgänglich. Der Magistrat hatte eine Anhebung auf 1275 Punkte vorgeschlagen.
Der vorliegende Etatentwurf sei ein Kompromiss, so Klein. Er beinhaltet unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B auf 1000 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2025. Darauf hatten sich die meisten Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss verständigt. Die Empfehlung von Magistrat und Verwaltung sah mit Blick auf die weiteren Belastungen in den Folgejahren eine Erhöhung auf 1275 Punkte vor. Und das, obwohl es nach der Einbringung des Haushalts im Februar nochmals einen Gewerbesteuerabgang in Höhe von acht Millionen Euro für das Jahr 2025 gab. Im Finanzplanungszeitraum bis 2028 summiert sich der Betrag sogar auf 16 Millionen Euro. Nur weil verwaltungsintern etwa fünf Millionen Euro eingespart werden konnte, blieb es bei besagten 1275 Punkten – ein sehr hoher Wert, den sich keiner wünscht. Darauf wies Christine Klein in ihrer Rede ausdrücklich hin.
Durch einen gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen wurde in der Stadtverordnetenversammlung nun ein Hebesatz von 1000 Punkten beschlossen. Um einen Haushalt für 2026 aufstellen zu können, bei dem die Aufsichtsbehörden am Ende mitgehen, braucht es allerdings ab dem nächsten Jahr einen Hebesatz von 1275 Punkten. Allerdings gilt es weiterhin Einsparpotenziale und Einnahmemöglichkeiten auszumachen, um weitere Anhebungen bei der Grundsteuer verhindern zu können.
Am Ende aber hätten viele externe Faktoren enormen Einfluss auf den städtischen Haushalt. „Sie wissen es: Wirtschaftsprognosen sind wenig verlässlich, Vorhersagen werden schnell wieder kassiert“, konstatierte die Bürgermeisterin auch mit Blick auf globale Entwicklungen und bundespolitische Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die Lage sei wenig verlässlich. Deshalb bleibe nur, die Situation von Jahr zu Jahr oder auch in kürzeren Abständen zu betrachten und neu zu bewerten. Gespannt sei sie, wie schnell die neue Bundesregierung das Rad drehe, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder hergestellt wird und „unsere Demokratie erhalten bleibt“. Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Kommunalkongresses des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin gehe in die richtige Richtung. Vorerst müssen die Kommunen aber damit leben, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Noch bezahle nicht derjenige die Musik, der sie bestellt hat.
Der Haushalt 2025 der Stadt Bensheim ist ein ehrlicher Haushalt – kein Wunschzettel und kein Versteckspiel, fasste Klein zusammen. Er ist das Resultat harter Abwägungen zwischen Konsolidierung und Daseinsvorsorge. „Die strukturellen Herausforderungen bleiben.“
Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 114,7 Millionen Euro Ausgaben in einer Größenordnung von 140,3 Millionen entgegen. Das ordentliche Ergebnis weist somit ein Minus von rd. 25,5 Millionen Euro aus. Da im außerordentlichen Ergebnis mit Erträgen von 3,9 Millionen Euro gerechnet wird, bleibt unterm Strich ein negatives Jahresergebnis von 21,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt liegt der Zahlungsmittelfehlbedarf bei 30,1 Millionen Euro.
Für dieses Jahr wird mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19,5 Millionen Euro kalkuliert. Zum Vergleich: 2022 nahm Bensheim auf diesem Weg 61,6 Millionen Euro ein, vor zwei Jahren waren es noch 57,4 Millionen Euro. Summen, die belegen, vor welchen Herausforderungen Bensheim steht. Vor allem, weil der Ausblick kein Anlass zur Entspannung bietet.
Die größten Ausgabenposten im Bensheimer Etat sind nach wie vor unter anderem der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung (rund19 Millionen Euro) sowie die Kreis- und Schulumlage, die insgesamt bei etwa 49 Millionen Euro liegen.
Mittelfristig braucht es eine faire Kommunalfinanzierung durch Bund und Land. Und eine ehrliche Debatte darüber, „was wir uns künftig leisten wollen – und was nicht“, schloss die Finanzdezernentin ihre Rede, die mit einem Dank an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, besonders im Team Finanzen, sowie in den Eigenbetrieben, beim KMB und bei der MEGB verbunden war. Klein bedankte sich darüber hinaus bei den Stadtverordneten für die gute, vertrauensvolle und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Haushaltsplan nun den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt. Bis zu deren Entscheidung befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist. Zugestimmt wurde in der Sitzung außerdem dem Haushaltssicherungskonzept, dem Investitionsprogramm sowie mit knapper Mehrheit dem Stellenplan.
