Bensheim | 27. Juni 2024 Der Magistrat der Stadt Bensheim hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund ist ein erheblicher und in diesem Ausmaß nicht vorhersehbarer Rückgang bei den geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Rückzahlungen von geleisteten Vorauszahlungen für das laufende Haushaltsjahr machen diesen Schritt notwendig.
Die massiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt durch die Mindereinnahmen sind ausschließlich der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich deutlich. Ursprünglich lag der prognostizierte Fehlbedarf bei 12,5 Millionen Euro. Nun muss von voraussichtlich 42,7 Millionen Euro ausgegangen werden. Die städtischen Rücklagen reichten bislang zur Deckung des geplanten Fehlbedarfs aus, um damit den Haushaltsausgleich zu erreichen. Bei dem nun prognostizierten Fehlbedarf ist dies allerdings nicht mehr möglich.
„Wir sind mit Blick auf die aktuelle Situation zu dieser Maßnahme gezwungen. Jedoch möchte ich betonen, dass wir weiterhin handlungsfähig sind“, so Bürgermeisterin Christine Klein. Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre? Alle Ausgaben stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Bei allen Aufträgen und Auszahlungen muss geprüft werden, ob ein Verzicht oder eine zeitliche Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr möglich sind.
Bestehende Verpflichtungen rechtlicher oder gesetzlicher Art werden weiterhin erfüllt. Gleiches gilt für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und gesetzlicher Zuständigkeiten. Nicht betroffen von der Haushaltssperre sind darüber hinaus bereits begonnene und beauftragte Projekte. Die Fraktionsvorsitzenden wurden von Christine Klein bereits persönlich in Kenntnis gesetzt. Die Stadtverordneten wurden am Donnerstag schriftlich über die Haushaltsentwicklung informiert. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Beschluss des Magistrats in seiner Sitzung am Montag als Information vorgelegt.
„Zusammen mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gilt es nun, die weiteren Schritte verantwortungsvoll und sorgfältig zu erörtern. Angesichts der schwierigen Lage muss unser aller gemeinsames Ziel sein, geschlossen und noch entschlossener als bisher zu handeln“, verdeutlicht die Bürgermeisterin, die mit ihrem Fachteam in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde steht. Als eine Reaktion auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Darüber hinaus sollen in einem Haushaltssicherungskonzept konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits und zur langfristigen Stabilisierung der städtischen Finanzen vorgeschlagen werden.
