Bensheim | 5. August 2025 Die wiederholt öffentlichen Attacken der FDP-Fraktion in Sachen Haushalt verbunden mit dem Vorwurf eines intransparenten Arbeitens im Rathaus stoßen bei Bürgermeisterin Christine Klein und der Stadtverwaltung auf großes Unverständnis. Insbesondere die jüngsten Äußerungen aus den Reihen der Liberalen stehen im Widerspruch zu dem transparenten und intensiven Aufstellungsprozess, der unter breiter politischer Beteiligung stattgefunden hat.
Auf Initiative von Bürgermeisterin Christine Klein wurde im Vorfeld der Etatberatungen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam über den Haushaltsentwurf beraten konnten. Die AG Haushalt kam ein Dutzend Mal zusammen und bot umfassend Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anmerkungen vorzutragen und mit den jeweiligen Budgetverantwortlichen die möglichen Einsparungen zu erörtern. Alle Unterlagen wurden den Teilnehmenden ausführlich erläutert und anschließend zur Verfügung gestellt. Auch für die Haushaltsberatungen 2026 wird die Arbeitsgruppe erneut zusammenkommen.
„Dass aus der FDP-Fraktion nun der Vorwurf mangelnder Transparenz und fehlender Informationen erhoben wird, irritiert sehr. Gerade in den vielen Sitzungen der Arbeitsgruppe bestand ausführlich Raum für Rückfragen – doch von Seiten der Fraktionsvorsitzenden der FDP kam nahezu nichts. Dort, wo die Diskussion hingehört, wurde geschwiegen. Jetzt nachträglich die Öffentlichkeit zu bedienen, ist nicht nur unredlich, sondern auch nicht zielführend“, so Christine Klein.
Die Stadtverwaltung legt großen Wert auf eine transparente und nachvollziehbare Darstellung aller Haushaltszahlen. Jahr für Jahr wird der Haushaltsentwurf detailliert aufgearbeitet und entsprechend aufbereitet: Alle Informationen zu jedem einzelnen Budget werden auch mit den Vergleichszahlen der beiden Vorjahre den Stadtverordneten strukturiert vorgelegt und sind somit im Etat nachzulesen. So geht aus den Produktblättern beispielsweise auch hervor, auf welcher rechtlichen Grundlage die einzelnen Aufgaben innerhalb einer Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die Aufbereitung erfolgt dabei in einer solch ausführlichen Weise, dass die Kommunalberatung der Stadtverwaltung zu Jahresbeginn sogar eine Reduktion empfohlen hat.
„Kritik gehört zur Demokratie dazu – aber sie muss auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort erfolgen – und vor allen Dingen konstruktiv sein“, betont die Bürgermeisterin. „Wer sich nun öffentlich empört, trägt nicht zur Lösung bei, sondern betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Sacharbeit.“
Zudem weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die von der FDP kürzlich eingereichte Anfrage mehr als 800 Fragen umfasst – einerseits mit zum Teil klar erkennbarer inhaltlicher Stoßrichtung: Die Fragen deuten auf ein grundsätzliches Infragestellen freiwilliger Leistungen hin und zielen in vielen Fällen auf eine Reduzierung des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum gesetzlicher Pflichtaufgaben ab. Eine solche Ausrichtung hätte massive Einschnitte in wichtigen Lebensbereichen zur Folge – etwa in der Kultur, Bildung, Jugend- und Vereinsarbeit oder im sozialen Miteinander. „Wenn einzelne Fraktionen eine Politik möchten, die sich auf ein Minimum an Pflichtaufgaben beschränkt, muss den Bürgerinnen und Bürgern von diesen ehrlich gesagt werden, was das konkret bedeutet – nämlich einen Rückbau städtischer Angebote, die unsere Stadt lebenswert machen“, erklärt Klein.
Andererseits sind bei einigen Fragen Sinnhaftigkeit und Intention nur schwer nachzuvollziehen – etwa bei der Frage nach der Anzahl der im Rathaus erstellten Ausdrucke in den vergangenen drei Jahren, wie viele Einladungen für städtische Gremien an die Stadtverordneten per Boten sowie mit der Post zugestellt wurden oder wie viele Bewerbungen von Männern und Frauen in der Verwaltung eingegangen sind. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Diese und alle anderen 800 Fragen sollen für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 beantwortet werden.
„Sind solche Fragen nun ein Steuerungselement der Politik?“, fragt sich die Rathauschefin und verweist in diesem Zusammenhang auf die Doppik. „Diese zielt darauf ab, den Verantwortlichen in den Fachteams ein Budget zur Verfügung zu stellen, über das sie eigenständig sach- und fachgerecht entscheiden können. Einzelne Kopien zu zählen, bringt uns nicht voran.“
Verwundert zeigt sich die Bürgermeisterin auch über die zahlreichen Nachfragen nach Satzungen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Diese sind nicht nur für alle Stadtverordneten einsehbar, sondern sollten den Fraktionen darüber hinaus bekannt sein.
Unabhängig von der aktuellen Situation hat die Verwaltung bereits für den Haushalt 2022 einen Katalog erarbeitet und den politischen Gremien vorgelegt, der alle Leistungen und ausführliche Anlagen mit Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung enthält. Auf 70 Seiten listet das Papier detailliert auf, wo in den einzelnen Produkten Einsparmöglichkeiten bestehen. Diese Aufstellung hat wenig an Aktualität verloren.
Bürgermeisterin Christine Klein und die Stadtverwaltung stehen auch weiterhin für einen offenen, informativen und sachorientierten Austausch zur Verfügung. Die Verwaltungschefin wünscht sich aber trotz des offenkundig nun von der FDP gestarteten Kommunalwahlkampfs eine ernsthafte Beteiligung an den dafür vorgesehenen Stellen.
