Bensheim | 24. März 2025 Michaela Kemmeter bringt es auf den Punkt. „Die MEGB ist keine Schatztruhe“, betont die Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft. Allerdings wird dieser Eindruck in den vergangenen Wochen verstärkt erweckt, wenn um die Konsolidierung des städtischen Haushalts gerungen wird. Im Raum steht dabei die Frage, ob eine Kapitalentnahme bei der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim ohne steuerliche Folgen möglich sei. Die Steuerberatungsgesellschaften der Stadt und der MEGB befinden sich hierzu im engen Austausch.
Diese Frage ist daher aktuell nicht abschließend geklärt – anders als zuletzt vom Bürgernetzwerk öffentlich behauptet. Zutreffend ist, dass steuer- und handelsrechtlich eine Auflösung oder Minderung der Kapitalrücklagen grundsätzlich möglich ist. „Das müssten aber die Gremien der MEGB und der Stadt mit einem entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und geht nicht binnen weniger Tage, wie aktuell gerne suggeriert wird“, verdeutlicht Bürgermeisterin Christine Klein. Einzubinden wären in diesem Fall Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Beirat der MEGB sowie der Magistrat, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung.
Im Mittelpunkt der Überlegungen sollte aus Sicht von Klein und Kemmeter aber vielmehr stehen, welche Auswirkungen eine Kapitalentnahme hätte. Nimmt man der Gesellschaft die finanziellen Mittel oder reduziert diese, hätte das Konsequenzen für mehrere Maßnahmen, die nicht aufschiebbar sind. Dazu zählt unter anderem die zwingend notwendige Betonsanierung des Parkhauses Fehlheimer Straße. „Wenn wir das nicht angehen, hätte das eine Schließung zur Folge“, betont Michaela Kemmeter. Das Projekt kann allerdings erst nach Wiedereröffnung der Guntrum-Tiefgarage umgesetzt werden, um eine gleichzeitige Schließung zu vermeiden.
Beim Parkhaus Platanenallee muss die Fahrbahndecke neu gemacht werden. Zudem hat eine kürzlich erfolgte Untersuchung im Rathaus ergeben, dass eine arbeitsschutzrelevante Sanierung erforderlich ist. Nach Rücksprache mit einem Gutachter besteht hier dringender Handlungsbedarf. Es werden im April weitere Untersuchungen vorgenommen. Nach vorsichtigen ersten Schätzungen ist davon auszugehen, dass mehrere Millionen Euro für die Maßnahme durch die MEGB bereitgestellt werden müssen.
Darüber hinaus müssen nach Prüfung durch eine Fachfirma in der Alten Faktorei die Brandschutztüren erneuert werden. Mögliche Folgen für die Innenstadt sind ebenfalls zu bedenken – wie etwa ein Stillstand bei der Entwicklung des ehemaligen Kaufhauses Krämer.
„Man muss sich bewusst sein, welche Auswirkungen und Konsequenzen derartige Forderungen nach einer Kapitalentnahme mit sich bringen. Es ist unstrittig, dass wir zum Wohle unserer Stadt alle an einem Strang ziehen müssen. Wir kämpfen als Kommune um das finanzielle Überleben. Schnellschüsse bei der Haushaltskonsolidierung, die lediglich Symptome lindern, aber keine strukturellen Lösungen bieten, gefährden allerdings die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die finanzielle Stabilität mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Entwicklung verbindet“, erläutert die Bürgermeisterin.
Sie zeigt sich ebenso wie MEGB-Geschäftsführerin Michaela Kemmeter irritiert vom Vorgehen des Bürgernetzwerks, das zum Teil Falschinformationen sowie aus dem Zusammenhang gerissene Informationen aus einem als vertraulich gekennzeichneten Gespräch mit dem Steuerberater der städtischen Gesellschaft umgehend öffentlich gemacht hat. „Das war ein klarer Vertrauensbruch und ist so nicht hinzunehmen.“
Die Aussage des Bürgernetzwerks, dass laut Wirtschaftsplan 2025 freie Mittel der MEGB nicht bereits fest für Investitionen verplant und daher eine Entnahme ohne weiteres möglich sei, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings haben sich seit der Aufstellung des Wirtschaftsplans im Sommer 2024 wie oben dargelegt erhebliche Änderungen ergeben, die sich dort noch nicht niederschlagen konnten. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist der Wirtschaftsplan nicht mehr aktuell und wird in einem Nachtragswirtschaftsplan derzeit überarbeitet.
Um es deutlich zu machen: Die der Rücklage gegenüberstehende Liquidität ist durch mehrere zwingend erforderliche Sanierungen gebunden, die nicht explizit im Wirtschaftsplan veranschlagt wurden, weil diese Projekte noch nicht priorisiert waren und Gremienbeschlüsse dazu noch ausstehen.
Wie geht es jetzt aus Sicht von MEGB und Verwaltung weiter? Eine einfache Kapitalrückführung hätte lediglich einen kurzfristigen Einmal-Effekt auf den Haushalt. Jedoch wird ein solches Vorgehen ohne Gegenwert für die MEGB nicht als sinnvoll erachtet. Daher arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft an einem möglichen Modell, das der Stadt kurzfristig Liquidität verschafft und den Haushalt auch langfristig entlastet – vorausgesetzt die Gremien stimmen für ein solches Vorgehen. Gleichzeitig würde bei der aktuell in Prüfung befindlichen Variante bei der MEGB ein bilanzieller Gegenwert für das verausgabte Kapital geschaffen.
