Bensheim | 24. Oktober 2024 Ein erheblicher Einbruch bei der Gewerbesteuer mit hohen Rückzahlungen reißen im Ergebnishaushalt der Stadt Bensheim ein großes Finanzloch von mehr als 40 Millionen Euro. Gleichzeitig ist auch in den Folgejahren von geringeren Gewerbesteuereinnahmen auszugehen. „Daher müssen wir Einnahmen generieren, um das vielfältige Angebot weiter anbieten zu können, das Bensheim ausmacht“, betont die Bensheimer Bürgermeisterin Christine Klein.
Nach Gesprächen mit der oberen und obersten kommunalen Aufsichtsbehörde schlägt der Magistrat der Stadt Bensheim der Stadtverordnetenversammlung eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 1450 Punkte ab 1. Januar 2025 vor. „Wir wollen einen klaren Weg gehen. Dazu gehört für uns auch, die Grundsteuer B Schritt um Schritt in den nächsten Jahren wieder zu reduzieren, wenn sich die Haushaltssituation verbessert hat“, erklärt Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Christine Klein. „Ich sehe die enorme Belastung, die auf uns Bensheimer Bürgerinnen und Bürger zukommt. Aber in den Gesprächen mit Vertretern des hessischen Innenministeriums und des Regierungspräsidiums wurde uns dieser Weg aufgezeigt.“ Bürgermeisterin Klein weiter: „Der ursprünglich von uns vorgeschlagene Weg einer sozialverträglichen Lösung mit einem Haushaltsausgleich nach zehn Jahren war nicht durchzusetzen.“
Die Aufsichtsbehörden fordern wegen der dramatischen Haushaltslage der Stadt Bensheim einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von fünf Jahren. Sie empfahlen in intensiven Gesprächen daher eine Erhöhung der Grundsteuer B. Diesem Vorschlag folgt nun der Magistrat und schlägt gleichzeitig der Stadtverordnetenversammlung vor, eine Nachhaltigkeitssatzung auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Nachhaltigkeitssatzung ist, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu verringern, wenn sich die Situation verbessert hat.
Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung sowie weitere Sparmaßnahmen sind darüber hinaus unbedingt notwendig zur Haushaltssanierung. „Unser erklärtes Ziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist, die sehr gute Infrastruktur Bensheims zu erhalten und damit zu bewahren, was unsere Stadt aus- und liebenswert macht“, verdeutlicht die Bürgermeisterin. Zur Infrastruktur gehören unter anderem die sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung, die Vielzahl an Sportplätzen und -anlagen, das vielfältige kulturelle Angebot, die attraktive und freundlich gestaltete Innenstadt, Hallenbad und Badesee sowie Dorfgemeinschaftshäuser und Stützpunkte der Freiwilligen Feuerwehren in allen Stadtteilen. „Diese Ausstattung kostet viel Geld“, so die Bürgermeisterin und ergänzt: „Bensheim soll eine Stadt bleiben, in der es sich zu leben lohnt.“
Die dramatische Finanzlage der größten Stadt im Kreis Bergstraße ist massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer sowie in diesem Zusammenhang zu leistenden Rückzahlungen geschuldet. „Die aktuelle Situation ist das Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit ihren lokalen Konsequenzen“, sagt die Finanzdezernentin und verweist auf andere hessische Kommunen in vergleichbarer Lage. Auch dort muss die Grundsteuer B zum Teil ebenfalls deutlich erhöht werden.
Der hessische Städte- und Gemeindebund schreibt zur defizitären Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden: „Die kommunalen Ausgaben wuchsen in den vergangenen Jahren deutlicher als die Einnahmen. Diesen Aufgaben können sich die Kommunen nicht entziehen, da sie in aller Regel durch Bundes- und Landesgesetze zur Pflicht gemacht sind.“ Als Pflichtaufgaben können „die Kommunen teure Aufgaben also nicht einfach sein lassen und auf diese Art sparen“.
