Spangenberg/Bensheim | 3. Juli 2024 „Ich bin bereit, über alles zu sprechen“, sagte Innenminister Roman Poseck. Der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz tauschte sich kürzlich auf Schloss Spangenberg im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis mit den Parteiunabhängigen Bürgermeistern (PuB) aus.
Markus Röder, Sprecher der PuB und aktuell Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, rechnete zu Beginn vor: Der HSGB vertritt 400 der 421 Kommunen in Hessen. In 173 Städten und Gemeinden stehen parteiunabhängige Rathauschefs an der Spitze der Verwaltung. Sie organisieren sich in der größten Arbeitsgruppe des kommunalen Spitzenverbands. Ein Viertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nutzte in Spangenberg die Gelegenheit der Gruppensitzung zum direkten Austausch mit dem „Kommunen-Minister“. Auch die Bensheimer Bürgermeisterin Christine Klein nahm an dem Treffen teil.
„Viel Fläche, wenig Einwohner, zwölf Feuerwehren und ein Neubau für vier Millionen Euro“, stellte Spangenbergs Bürgermeister Andreas Rehm die Gastgebergemeinde mit einem Steckbrief vor, der auf viele der vertretenen Kommunen passen würde. Fünf Monate im Amt, lernt Innenminister Poseck solche Probleme immer wieder kennen. Er will sich nicht nur einen Überblick verschaffen, sondern bittet um Belege und Beispiele.
„Wir sammeln alles und schauen uns an, welche Standards notwendig sind und welche eigentlich nicht“, so der Innenminister. Auch wenn die Förderung für Feuerwehr und Katastrophenschutz gesteigert werde, bliebe der „Beitrag des Landes eine begrenzte finanzielle Unterstützung zur kommunalen Aufgabe des Brandschutzes“, erklärte Professor Poseck.
Diesen Widerspruch machte HSGB-Geschäftsführer Harald Semler an einem Wort fest: „Es heißt ,Feuerwehrgerätehaus‘ – und wir behandeln es wie eine Betriebsstätte. Jede kleine Feuerwehr hat die gleichen Anforderungen wie in einer Berufsfeuerwehr.“ Im Gegensatz dazu unterliege die Verteilung der Kommunalfinanzen dem „Irrtum, dass in eine Großstadt mehr Geld fließen muss als ins Dorf“.
Beim beherrschenden Thema Bürokratie-Abbau wurde die verwirrende Fülle an Förderprogrammen diskutiert. „Das Land hat es an vielen Stellen selbst in der Hand, flexibler zu werden“, bemerkte Claudia Schnabel, seit 2015 Bürgermeisterin in Fronhausen (Kreis Marburg-Biedenkopf). Selbst EU-Recht werde meistens durch Gesetze und Verordnung des Landes umgesetzt. Auch die Verwendung von Fördermitteln werde „durch alle Instanzen geprüft“, bat Schnabel darum, die „Kommunen nicht unter Generalverdacht zu stellen.“
„Wenn es einen Zuschuss von 30 Prozent gibt auf, zuwendungsfähige Kosten‘, dann bezahlen wir oft schon mehr Steuern als wir Förderung erhalten“, kritisierte Götz Konrad. Der Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg (Lahn-Dill-Kreis) bat den Innenminister: „Wir müssen weg von jedweder Symbolpolitik und endlich wieder zu einer Substanzpolitik kommen.“
Wie Ernst eine ehrliche Entbürokratisierung sei, schärfte Fred Dettmar (Reinhardshagen, Kreis Kassel) ein: „Nicht die Flüchtlinge und Asylbewerber produzieren diese Wahlergebnisse, sondern der Frust in den Rathäusern.“
„Wir kommen bei den Kitas heute schon nicht nach und sollen ab 2026 Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bieten“, blickte Vorsitzender Markus Röder (Hofbieber, Kreis Fulda) düster in die Zukunft. „Die Eltern gehen auf die Barrikaden – und wir haben hohe Kosten wegen der hohen Standards“, schilderte Christine Klein ihre Erfahrungen aus Bensheim. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb für die Kommunen einen „Überforderungsschutz“ bei neuen Gesetzen und Vorschriften.
Das Bündnis für Bürokratie-Abbau möchten die Parteiunabhängigen Bürgermeister weiter begleiten. „Wir sehen bei jedem Posteingang – auch digital: Die Kolonne der Kontrolleure wird immer länger als die Kolonne der Arbeiter. Selbst der Kreis hat schon mehr Leute zum E-Mails-Schreiben als wir zum Lesen“, schilderte Götz Konrad seinen Eindruck aus 19 Jahren im Amt. Bis zur Herbstsitzung wollen die „freien“ Rathauschefs wieder gemeinsam eine „Top 10 der sinnlosesten Standards“ aufstellen und auf der Webseite der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PUB) veröffentlichen.
