Bensheim | 6. November 2026 „Es ist nicht der Zeitpunkt, um Geschenke zu verteilen.“ Mit dieser Mahnung ordnete Erster Stadtrat Frank Daum die finanzielle Situation der Stadt Bensheim bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2027 ein. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen gegenüber den Vorjahren etwas verbessert, doch von einer finanziellen Entwarnung könne keine Rede sein.
Der Haushaltsentwurf weist weiterhin ein Defizit von 10,91 Millionen Euro aus. Gleichzeitig gelingt es, auf die ursprünglich für 2027 vorgesehenen deutlichen Steuererhöhungen zunächst zu verzichten. Für Daum ist das eine positive Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass die Stadt weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.
Im Ergebnishaushalt stehen für 2027 ordentliche Erträge von rund 140,5 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen von etwa 153,4 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit im laufenden Verwaltungsgeschäft von 12,91 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses von rund zwei Millionen Euro sinkt der geplante Jahresfehlbetrag auf 10,91 Millionen Euro. Gegenüber dem Haushaltsplan 2026 ist das eine Verbesserung um rund 4,63 Millionen Euro.
„Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchaus beachtlich“, betonte Daum. Denn bei der Aufstellung des Haushalts mussten mehrere erhebliche zusätzliche Belastungen berücksichtigt werden. Allein drei Faktoren summieren sich auf knapp 22 Millionen Euro: Der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehenen Steuererhöhungen bedeutet rund 11,7 Millionen Euro weniger Erträge. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft erhält Bensheim voraussichtlich rund 4,7 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommt eine Mehrbelastung von rund 5,4 Millionen Euro bei der Kreis- und Schulumlage.
Gerade bei den Schlüsselzuweisungen sieht Daum eine problematische Systematik: „Wer gute Arbeit macht, wird bestraft.“ Hintergrund ist, dass eine höhere Steuerkraft der Stadt im kommunalen Finanzausgleich zu geringeren Schlüsselzuweisungen führt. Bensheim muss also einen Teil seiner verbesserten Einnahmesituation durch niedrigere Zuweisungen wieder abgeben. Gleichzeitig steigen aufgrund der höheren Steuerkraft die Umlagegrundlagen, was die Belastung durch Kreis- und Schulumlage zusätzlich erhöht.
Die angespannte Finanzlage ist kein Bensheimer Einzelfall. Hessens Kommunen haben 2025 zum dritten Mal in Folge ein erhebliches Finanzierungsdefizit verzeichnet. Es summierte sich auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Auch bundesweit zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann Stiftung beziffert das Defizit der Kommunen für 2025 auf rund 32 Milliarden Euro.
Daum unterstützte deshalb ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer zusätzlichen Soforthilfe des Landes Hessen von mindestens 500 Millionen Euro für 2027. Langfristig brauche es eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzierung der Städte und Gemeinden. Bund und Land müssten für die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
„Sparen allein wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, machte Daum deutlich. Die Folgen der finanziellen Schieflage seien vor Ort unmittelbar spürbar – bei der Kinderbetreuung, der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, der Ausstattung der Feuerwehren und vielen weiteren kommunalen Leistungen.
Eine wesentliche Grundlage der Planung sind die erwarteten Steuereinnahmen. Für 2027 kalkuliert die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 42,4 Millionen Euro. Das sind etwa 13,2 Millionen Euro mehr als im Ansatz des Haushaltsplans 2026. Für die Folgejahre wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet: auf 44,3 Millionen Euro im Jahr 2028, 46,8 Millionen Euro 2029 und 49,6 Millionen Euro 2030.
Allerdings bleibt die Gewerbesteuer eine konjunkturabhängige Einnahmequelle. Veränderungen bei einzelnen Unternehmen, wirtschaftliche Schwankungen oder Steuerrückzahlungen können die Planung unmittelbar beeinflussen. Deshalb hat die Stadt für 2027 vorsorglich eine weitere Gewerbesteuerreduzierung beziehungsweise Rückzahlung aus dem Vorauszahlungsjahr 2025 in Höhe von fünf Millionen Euro berücksichtigt.
Auch die jüngste Steuerschätzung aus dem Oktober lässt auf etwas höhere Einnahmen hoffen. Für die hessischen Kommunen werden bis 2030 Steuermehreinnahmen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro prognostiziert. Insbesondere bei der Gewerbesteuer wird mit einer positiven Entwicklung gerechnet. Doch die Zahlen haben im Bensheimer Rathaus keine Euphorie ausgelöst. „Die nach oben korrigierten Einnahmeerwartungen reichen nicht annähernd aus, um die kommunale Finanzkrise ernsthaft abzumildern“, ordnete Daum die Ergebnisse ein. Prognostizierte Mehreinnahmen seien noch keine tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel. Zudem profitierten die Kommunen aufgrund ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur nicht gleichermaßen von der Entwicklung.
Eine wichtige Entscheidung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs betrifft die kommunalen Steuern. Das im Februar 2026 beschlossene Haushaltssicherungskonzept sah ab 2027 eine Erhöhung der Grundsteuer B von 1.000 auf 1.660 Hebesatzpunkte sowie der Gewerbesteuer von 390 auf 400 Punkte vor.
Diese Erhöhungen sind im vorliegenden Entwurf für 2027 zunächst nicht eingeplant. Stattdessen kalkuliert die Stadt weiterhin mit 1.000 Punkten bei der Grundsteuer B und 390 Punkten bei der Gewerbesteuer.
Für die mittelfristige Finanzplanung ab 2028 sind allerdings weiterhin die höheren Hebesätze von 1.660 Punkten bei der Grundsteuer B und 400 Punkten bei der Gewerbesteuer berücksichtigt. Diese Annahmen werden Gegenstand der weiteren Haushaltsberatungen sein. Daum machte deutlich, dass es darum gehe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Belastungen für Eigentümer, Mieter und Unternehmen im Blick zu behalten.
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die steigenden Umlagezahlungen zu Buche. Für die Kreis- und Schulumlage muss Bensheim gegenüber dem Vorjahresansatz rund 5,4 Millionen Euro mehr einplanen. Hintergrund sind die gestiegenen Umlagegrundlagen und die vorgesehene Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 2,35 Hebesatzpunkte.
Insgesamt fließen damit rund 36 Prozent der städtischen Gesamtaufwendungen in die Kreis- und Schulumlage. Hinzu kommen höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen, steigende Abschreibungen sowie die Gewerbesteuer- und Heimatumlage.
Ein weiterer großer Kostenblock ist die Kinderbetreuung. Für den Verlustausgleich des Eigenbetriebs Kinderbetreuung sind 2027 rund 20,7 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa 13 Prozent der gesamten Aufwendungen. Daum unterstrich die Bedeutung der Kinderbetreuung für Familien und den Wirtschaftsstandort Bensheim. Gleichzeitig müsse die Kostenentwicklung angesichts rückläufiger Kinderzahlen und der Entwicklung des Betreuungsbedarfs aufmerksam beobachtet werden. Ziel sei es, die Qualität und Verlässlichkeit der Betreuung zu sichern und die Finanzierung langfristig tragfähig zu gestalten.
Trotz der angespannten Finanzlage soll auch 2027 in die Infrastruktur und die Zukunft der Stadt investiert werden. Der Finanzhaushalt sieht Investitionsauszahlungen von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro vor. Dem stehen Investitionseinzahlungen von etwa 8,8 Millionen Euro gegenüber.
Bei der Aufstellung des Investitionsprogramms hat die Stadt klare Schwerpunkte gesetzt. Berücksichtigt wurden insbesondere Vorhaben, für die eine Förderung nach dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Bundes vorgesehen ist. Hinzu kommen geförderte Straßenbaumaßnahmen sowie Projekte, deren Umsetzung aus sachlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Damit konzentriert sich das Programm auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen, bei denen zugleich verfügbare Fördermöglichkeiten genutzt werden sollen.
Zu den größeren Vorhaben gehören Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz mit rund 1,17 Millionen Euro, die Sanierung des Kirchberghäuschens mit 900.000 Euro sowie die Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Gartenstraße mit knapp drei Millionen Euro. Für die grundhafte Sanierung der Brücke Brückweg sind rund 1,57 Millionen Euro vorgesehen, für den Ersatzneubau der Brücke in Schönberg 370.000 Euro.
Weitere Schwerpunkte sind die Erneuerung der K 58 in der Friedhofstraße (400.000 Euro), der Adam-Bräunig-Straße (330.000 Euro), Investitionen am Waldfriedhof für Photovoltaik und eine neue Heizungsanlage (250.000 Euro) sowie Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Für den Neubau des Kindergartens in Schwanheim sind 1,895 Millionen Euro und für die energetische Sanierung des Kindergartens Schönberg 1,785 Millionen Euro eingeplant.
Viele dieser Maßnahmen sind für die Sicherheit, den Erhalt der Infrastruktur oder die Weiterentwicklung der Stadt notwendig. Zugleich muss bei jeder Investition geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten bestehen, welche Folgekosten entstehen und ob die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann.
Bei der Verschuldung zeichnet der Entwurf eine vergleichsweise positive Entwicklung. Für 2027 sind Kreditaufnahmen von rund 3,58 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Tilgungsleistungen von etwa 4,61 Millionen Euro gegenüber. Damit würde die Stadt ihre Schulden im kommenden Jahr um rund 1,03 Millionen Euro reduzieren. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2030 soll der Schuldenstand von rund 63,18 Millionen Euro auf etwa 58,43 Millionen Euro sinken.
Eine besondere Herausforderung bleibt dagegen die Liquidität, also die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmittel, mit denen die Stadt ihre laufenden Rechnungen und Verpflichtungen begleichen kann. Für 2027 wird ein negativer Zahlungsmittelfluss aus der Verwaltungstätigkeit von rund 9,43 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig sind ordentliche Tilgungsleistungen von 4,61 Millionen Euro zu erbringen. Die laufenden Zahlungseingänge reichen damit rechnerisch nicht aus, um die Tilgung vollständig zu finanzieren.
Daum verwies darauf, dass die Liquidität im laufenden Jahr 2026 bislang jederzeit gesichert gewesen sei. Dennoch müsse die Entwicklung im kommenden Jahr besonders aufmerksam verfolgt werden.
Zum Abschluss seiner Rede richtete Daum den Blick auf die Menschen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überhaupt erst ermöglichen: die Unternehmen und Gewerbebetriebe, die mit ihren Steuern einen wesentlichen Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Steuern die kommunalen Aufgaben mitfinanzieren. Sein besonderer Dank galt den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen.
Sie sorgten mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass Bensheim funktioniere. Dafür brauche es Anerkennung, Vertrauen und angemessene Handlungsspielräume. „Motivation entsteht durch Vertrauen, Wertschätzung und die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu arbeiten“, betonte Daum. Nicht jede Einsparung sei automatisch wirtschaftlich und nicht jede Ausgabe eine Verschwendung. Entscheidend sei vielmehr, wirtschaftlich und flexibel handeln zu können.
Für die nun beginnenden Haushaltsberatungen wünschte sich der Erste Stadtrat eine sachliche und konstruktive Diskussion. Es gehe darum, die finanzielle Stabilität zu verbessern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Lebensqualität in Bensheim langfristig zu sichern.
Der vorgelegte Entwurf bilde nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Beratungen in den städtischen Gremien. Nach den Terminen in allen elf Ortsbeiräten und den drei Fachausschüssen soll der Haushaltsplan in der Sitzung der Stadtverordneten am 17. Dezember verabschiedet werden.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 in Zahlen
Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 12,9 Millionen Euro auf. Die Einnahmen summieren sich auf 140,49 Millionen, die Ausgaben liegen bei 153,40 Millionen Euro. Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf 1,997 Millionen Euro, so dass der Fehlbedarf unterm Strich bei 10,9 Millionen Euro liegt.
Der Entwurf sieht keine Anhebung der Grundsteuer B vor. Der Hebesatz bleibt somit bei 1000 Prozent. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, deren Hebesatz bei 390 Prozent liegt. Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) verbleibt der Hebesatz bei 862 Prozent.
Der größte Ausgabenposten ist und bleibt die Kreis- und Schulumlage. Bensheim überweist voraussichtlich mehr als 54 Millionen Euro nach Heppenheim. Die Heimat- und Gewerbesteuerumlage belastet den Haushalt mit mehr als 6,1 Millionen Euro.
Für Sach- und Dienstleistungen müssen 33,5 Millionen Euro aufgewendet werden, etwa 900.000 Euro weniger als im Ansatz 2026.
Die Personalkosten liegen bei 21,2 Millionen Euro. Der Finanzdezernent verdeutlichte jedoch, dass es zu keinem Ausbau im Stellenplan gekommen sei. 2027 kommt die Verwaltung stattdessen mit einer Stelle weniger aus. Daum erinnerte zudem daran, dass steigenden und zusätzlichen Aufgaben nicht mit mehr Personal begegnet werde – sondern von den Mitarbeitenden in den Teams aufgefangen wird.
Der Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung schlägt sich im Etat 2027 mit 20,7 Millionen Euro nieder. In den Eigenbetrieb Stadtkultur mit Parktheater, Museum, Stadtbibliothek und Musikschule fließen wie im Vorjahr 3,1 Millionen Euro.
Für das Jahr 2027 ist eine Kreditaufnahme von 3,58 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Tilgungsleistungen in Höhe von 4,61 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Schuldenabbau von rund 1,03 Millionen Euro.
