Bensheim | 17. April 2025 Die Finanznot der Kommunen ist kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem mit tiefgreifenden Folgen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das war die klare Botschaft der 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße, die sich am Rande der Bürgermeisterdienstversammlung Anfang April 2025 in Einhausen mit der aktuellen Finanzlage der Städte und Gemeinden befassten.
Kommunalfinanzen sind aktuell das wichtigste Thema in den Rathäusern.
Wie können wir das Notwendige finanzieren? Wo müssen wir sparen? Und was können wir uns noch leisten? Das sind längst alltägliche Fragen in vielen kommunalen Gremien und Rathäusern des Landes. Die Kommunalfinanzen sind und werden auch in den kommenden Jahren das mit weitem Abstand wichtigste Thema in den Rathäusern sein.
Dabei ist die Sorge der kommunal Verantwortlichen nachvollziehbar. Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Wie schnell Populismus die Demokratie unterwandern kann, zeigt der aktuelle Blick in die USA.
In einem mit Zahlen und Fakten überzeugenden Vortrag von Prof. Dr. Thomas Döring (Darmstadt) wurden die finanzpolitischen Herausforderungen der Kommunen auf den Punkt gebracht: Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land übertragen – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Gleichzeitig steigen die Kosten für soziale Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und Energie.
Viele Städte und Gemeinden sehen sich kaum noch in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen vergangener Jahre drohen zunichte gemacht zu werden. In mehr als der Hälfte der Kommunen verzögern sich notwendige Investitionsprojekte, weil schlichtweg das nötige Geld fehlt.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises sind fest entschlossen, diesen Zustand nicht mehr hinzunehmen, denn die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wird immer größer.
Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Bereits im März 2025 wandten sie sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags und des Deutschen Bundestages. Darin machen sie deutlich: „Kommunale Investitionen sind kein Luxus – sie sind Voraussetzung für innere Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie.“
Die Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur kann nur eine partielle Lösung sein, denn ohne grundlegende Reformen droht Kommunen der finanzielle Kollaps.
Konkret fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter anderem:
- die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“);
- eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, dazu gehört die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Städte und Gemeinden von zwei auf sechs Prozent;
- mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Bürokratie für Kommunen;
- Reduzierung der Standards: Bund und Länder sollten verstärkt „eine Politik des Machbaren als des Wünschbaren“ praktizieren;
- eine direkte Berücksichtigung der kommunalen Ebene bei Finanzhilfen und Zukunftsinvestitionen.
- Eine auskömmliche Finanzausstattung, um die strukturelle Unterfinanzierung so schnell wie möglich zu beenden.
„Wir übernehmen Verantwortung – aber wir fordern auch, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden.“ betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 22 Kommunen.
Der Vortrag von Prof. Döring lieferte eine fundierte Grundlage, um die kommunale Position gegenüber der Landes- und Bundespolitik mit Fakten zu untermauern – und er verdeutlichte, dass es ohne strukturelle Reformen nicht weitergehen kann.
Handlungsbedarf besteht nicht erst in ein oder zwei Jahren – er besteht sofort und unverzüglich!
„Starke Kommunen sind kein Nice-to-have – sie sind das Rückgrat der Demokratie. Wer die Basis vernachlässigt, gefährdet das Ganze“, so die gemeinsame Schlussfolgerung der Teilnehmenden.
